Australiens Oberhäupter schweigen weiter zu Chinas Menschenrechtsbilanz

11-05-2016 22:22:58 Autor:   Visiontimes Kategorien:   Menschenrechte , Politik , Wirtschaft

(Bild: Australian Prime Minister's Office )

Nach dem kurzfristigen Besuch vom australischen Premierminister Malcolm Turnbull vom 14. bis 15. April in China, hinterfragen manche seine Entscheidung, dass er über die Menschenrechtsbilanz des Landes schweigt.

Mit einer 1.000 Mann starken Begleitung von Unternehmensführern im Schlepptau schloss Turnbull während der 36 Stunden Reise eine Vereinbarung, den australischen und chinesischen Tourismus zu erweitern, kündigte ein 100 Millionen Dollar schweres gemeinsames Forschungs- und Wissenschaftsprogramm an und unterzeichnete ein Abkommen, um die Verbreitung von Australian Football zu erhöhen.

Während der Premierminister Reportern versicherte, dass auch Menschenrechtsangelegenheiten aufgeworfen wurden, machte er deutlich, dass solche Diskussionen strikt hinter verschlossenen Türen geführt würden.

 

Twitter-Nachricht von Bill Birtles, 15. April 2016 :

Australischer  Premierminister Turnbull hebt die Menschenrechte mit Premier Li hoch und sagt: „diese Angelegenheiten werden immer diskutiert.“ Er gab keine Details über spezielle Angelegenheiten  #China

Twitter Nutzer Bernie Zarsoff merkt die deutliche Veränderung im Ton an, wenn man es mit dem Besuch von Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in Australien im März vergleicht:

Twitter-Nachricht von Ming The Merciless, 15. April 2016 :

Warum redet Turnbull nicht über Menschenrechte während seines China Besuchs,  http://www.huffingtonpost.com.au/klaus-raditio/why-turnbull-isnt-talking-about-human-rights-on-his-china-visit_b_9698356.html , weil er ein prinzipienloser, opportunistischer Feigling ist?

Turnbulls Widerwille, Details bekanntzugeben, ist mit der Tendenz von hohen australischen Beamten übereinstimmend, die den öffentlichen Konfrontationen mit China über die Menschenrechtsangelegenheiten aus dem Weg gehen. Davor, im Februar war Außenministerin Julie Bishop ähnlich nicht willens, darüber zu berichten, ob sie Bedenken gegenüber ihren chinesischen Amtskollegen hinsichtlich Chinas Einschüchterungen und Verhaftungen von mindestens 170 Anwälten ausgedrückt hat:

Ich habe diese Angelegenheiten an entsprechender Stelle angesprochen, welche in den ministeriellen und anderen Meetings war, die ich heute abgehalten habe. Und ich gehe nicht in die Details, weil ich denke, dass dies nicht sinnvoll wäre.

Es scheint, als würde es sogar einem Sozialen Netzwerk „gefallen“ das selbst auferlegte, unausgesprochene Schweigegelübde zu brechen.

Ein paar Tage vor Turnbulls Besuch behauptete der australische Schatzmeister Scott Morrison, dass sein Benutzerkonto gehackt wurde, nachdem das Gefälligkeitszeichen "like" zugunsten des gegenteiligen Artikels erschien, der von der australischen Direktorin des Human Rights Watch Elaine Pearson geschrieben war. Darin drängt sie den Premierminister, die Menschenrechte auf die chinesische Agenda aufzunehmen:

Malcolm Turnbull muss seinen Antrittsbesuch in China als australischer Premierminister gegen das Zurücksetzen des neuen bilateralen Freihandelsabkommens und gegen die zunehmenden Unruhen bezüglich der Spannungen im südchinesischem Meer widmen. Es wäre aber ein Fehler, wenn sich Turnbulls Reden in Peking nur auf Handel und Sicherheit konzentrieren würden.

Die chinesische Regierung ist dabei, der Bevölkerung die heftigste Razzia seit mindestens zwei Jahrzehnten aufzudrängen. Turnbull sollte nicht die in den Hintergrund geschobene Unterdrückung ignorieren, die sich in den letzten drei Jahren unter der Herrschaft von Präsident Xi Jinping verstärkt hat.

BuzzFeed Australias politischer Redakteur Mark Di Stefano war einer der Ersten, die Morrisons ungewöhnliche Twitter-Handlung aufgreifen.

Twitter-Nachricht von Mark Di Stefano

Also gut. Das letzte Twitter Gefälligkeitszeichen "like" vom Schatzmeister ist sehr interessant angesichts des Besuchs des Premierministers in China.

Innerhalb einer Stunde war der Kommentar nicht mehr als „gefällt mir“ markiert. Ein anschließender Tweet von Morrison tauchte auf, der die Schuld für den Ausrutscher auf eine unautorisierte Aktivität schiebt.

Twitter-Nachricht von Scott Morrison

Es scheint, als hätte jemand unerlaubt auf mein Twitter Konto zugegriffen, um das zu tun. Es wurde behoben.

Australier stürzten sich schnell auf die Reaktion des Schatzmeisters:

 

Twitter-Nachricht von Peter Bouckaert, 13. April 2016

Einfach heldenhaft @ScottMorrisonMP  Mit der„hacking“ Ausrede versuchen Sie die beschämendsten Dinge zu betonen anstatt den Menschenrechten den Vorzug zu geben.

 

Twitter-Nachricht von Brian Anthony, 13. April 2016

Keine Sorge @ScottMorrisonMP Wir wissen, dass das nicht von Ihnen kam, weil Sie nicht an Menschenrechte in Australien glauben, geschweige denn in China #auspol

 

Twitter-Nachricht von Bort Flancrest, 13. April 2016

@ScottMorrisonMP Haben Sie ausversehen etwas mitfühlendes, ehrliches oder mit Anstand für Ihre Position in der Regierung getweetet?

 

Twitter-Nachricht von Elaine Pearson, 13. April 2016

Also nehme ich an, dass dem Schatzmeister schließlich doch nicht mein Artikel gefällt? Ich hoffe dennoch, dass er ihn liest. https://twitter.com/ScottMorrisonMP/status/720143971490467840

Wenn Menschenrechte in China öffentlich aufgeworfen werden, geschieht dies normalerweise auf einer weniger personellen, eher institutionellen Basis. Beispielsweise war Australien eines der zwölf Länder, die eine gemeinsame Erklärung beim UN-Menschenrechtsrat unterschrieben, in der die verstärkte Razzia gegenüber Menschenrechtsaktivisten in China verurteilt wurde.

Ein „offener und konstruktiver Meinungsaustausch“ findet in dem seltenen Australien-China Menschenrechtsdialog statt, wobei der letzte im Februar 2014 gehalten wurde. Er wurde nicht vom Premierminister oder einem anderen hohen Kabinettminister besucht.

Um die Stille an der Spitze zu erklären:

Mehrere Theorien wurden aufgestellt, um die auffallende Stille der hohen politischen Figuren in Australien hinsichtlich der Menschenrechte in China - übrigens Australiens größter Handelspartner - zu erklären.

Wohl der offensichtlichste Grund ist, dass die Regierung sicherstellen muss, dass Empfindlichkeiten gegenüber Menschenrechten das China-Australien Freihandelsabkommen (ChAFTA, China-Australia Free Trade Agreement) nicht behindern, welches letzten Dezember in Kraft trat.

Die Abmachung, welche pauschal Zollsenkungen für eine Bandbreite von Australiens Exporten beinhaltet, wird begeistert von den Beamten so angepriesen: „[unterstützt] zukünftiges wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplatzschaffung und höherem Lebensstandard aufgrund zunehmendem Waren- und Dienstleistungs-Handel sowie Investitionen“.

Andere weisen darauf hin, dass sich die Regierung vor bevorstehenden Vorwürfen der Scheinheiligkeit scheut, in Anbetracht der brutalen Behandlung seitens Australiens gegenüber Asylsuchenden und Ureinwohnern.

 

Twitter-Nachricht von Adora Krem, 15. April 2016

@MGliksmanMDPhD @ralphd2 Oder möchte nicht von China wegen Scheinheiligkeit bloßgestellt werden in Bezug auf die Behandlung von Ureinwohnern & Flüchtlingen?

 

Es gibt noch eine andere mögliche Erklärung: Australiens Oberhäupter sind einfach zu wohlgesittet, um China bloßzustellen.

 

Twitter-Nachricht von peterr, 15. April 2016

@HuffPostAU

Malcolm Turnbull ist ein höflicher Mann und wird ein Gastland nicht darüber belehren, ob Menschenrechte tatsächlich existieren oder eingebildet sind. #auspol #Turnbull

Dieser Artikel von Fiona So erschien ursprünglich auf Global Voices.

 

 

 

LIKE uns auFacebook, oder folge uns auf  Twitter.