Die „Panama Papers“: Wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche uns allen schadet

01-05-2016 22:08:52 Autor:   Hermann Rohr Kategorien:   Wirtschaft , Politik

Die Panama Papers: Eine Geschichte aus dem wahren Leben über Steuerhinterziehung und Geldwäsche. (Bild: Wikimedia/Public Domain)

Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die offensichtlichsten Suchbegriffe, die mit den sogenannten Panama Papers zusammenhängen. Aber wird es außer dem großen öffentlichen Medienrummel über diejenigen, die insgeheim große Mengen von Geld verschoben haben, irgendwelche rechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen geben, die in die ganze Offshore-Kontengeschichte verwickelt sind?

Erst kürzlich legte der isländische Premierminister Sigmundur Gunnlausgsson sein Amt nieder. Russlands Präsident Vladimir Putin dagegen billigte, dass das Material der Panama Papers Personen seiner inneren Kreise belastet.

Zu diesen Amtsniederlegungen und Rechtfertigungen kommt noch hinzu, dass das Top-FIFA-Ethikkommissionsmitglied Juan Pedro Damiani ebenfalls sein Amt niederlegte, nachdem die durchgesickerten Dokumente ihn angeblich mit FIFAs ehemaligem Vizepräsidenten Eugenio Figueredo in Verbindung bringen. Figueredo wurde letztes Jahr verhaftet, nachdem er vom Justizministerium der Vereinigten Staaten angeklagt wurde.

Aber verstößt die angebliche Intrige von reichen Politikern, Sportlern und Promis tatsächlich gegen das Gesetz?

Oder profitieren sie lediglich von einem legalen Schlupfloch im Finanzsystem?

Fragen über Fragen strömen aus kritischen Köpfen während das Panama Papers-Dramas sich offenbart. Die Aufarbeitung wird sich noch über viele Monate erstrecken.

Was sind die Panama Papers?

 

Ein Schild der panamaischen Anwaltskanzlei und Dienstleister für Unternehmen, welche in den letzten paar Wochen stark  im Mittelpunkt der Medien stand. (Bild: Valenciano/Wikipedia Commons)

Die Panama Papers sind eine Ansammlung von ungefähr 11,5 Millionen durchgesickerten Dateien aus der Datenbank der weltweit viertgrößten Offshore Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Mit ihrem Hauptsitz in Panama hat sich die Firma auf Offshore Bankkonten spezialisiert.

Die durchgesickerten Dokumente enthüllen die Identität von über 100 Politikern und in manchen Fällen deren Familienmitgliedern, die entweder Offshore-Bankkonten besitzen oder mit ihnen in Verbindung stehen.

Die Reaktion der Öffentlichkeit

Die Reaktionen über die durchgesickerten Dokumente und jene, die mit ihnen zusammenhängen, sind durchwachsen.

Staatsbeamte, wie Politiker, die in Verbindung mit Offshore-Geld stehen, wurden durch die Öffentlichkeit eher in einem negativen Licht gesehen. Andererseits erzeugen Einzelne, wie der Star-Fußballer Lionel Messi, der offenbar rechtliche und finanzielle Unterstützung von seinem Verein in Barcelona erhält, das Bild, dass die ganze Panama Papers-Debatte wie ein übermäßig aufgeblähter Ballon ist, der nur darauf wartet, zu platzen.

Egal, was bei der Panama Papers-Affäre herauskommt, könnte es vielleicht für Messi problematisch werden. Der Fußballstar von Barcelona sieht sich Anzeigen wegen Steuerbetrugs „in einem anderen Fall“ gegenüber, welche im Mai zur Anklage gebracht werden sollen.

Islands Premierminister Sigmundur Gunnlausgsson hat sein Amt wegen großen öffentlichen Drucks, bedingt durch die durchgesickerten Dokumente, niedergelegt. Die Isländer waren wenig begeistert, herauszufinden, dass er mit einer Briefkastenfirma namens Wintris Inc. in Verbindung steht, die offenbar Millionen von Dollar von ihm verwaltet. Gunnlausgsson wurde durch Islands Fischereiminister als neues isländisches Oberhaupt ersetzt.

Die Veröffentlichungen verbinden außerdem den britischen Premierminister David Cameron mit Offshore-Geld. In einem Interview mit den Medien sagte er: „Ich besitze keine Anteile.“ Er redete über eine Briefkastenfirma seines Vaters.

 

Sind Offshore Bankkonten legal?

Wenn anhand von Tausenden von Medienberichten über Mossack Fonseca geurteilt wird, mag einer glauben, dass das panamaische Vermögensverwaltungsunternehmen Finanzverbrechen begangen hat.

Manche Experten behaupten, dass der einzige Skandal der Panama Papers der ist, dass „sie“ alle möglicherweise einfach so davonkommen.

Wegen der Offshore-Bankkonten war es den Firmenkunden möglich, der Besteuerung in ihren jeweiligen Ländern zu entkommen.

Während der Service, der von den Offshore-Vermögensverwaltungsunternehmen geleistet wird, selbst nicht illegal ist, sind die Konsequenzen für die Wirtschaft der jeweiligen Länder zweifellos moralisch verwerflich.

 

Die Kluft zwischen arm und reich wird weiter vergrößert

Wenn die Superreichen der Welt ihren Anteil an Steuern nicht zahlen, vergrößert es lediglich die Steuerlast der Anderen und verstärkt weiterhin die sozialen Probleme, die der Ungleichheit geschuldet sind. (Bild: the yes man via Compfight cc2.0)

Nach dem Ökonom Gabriel Zucman führt die Steuerumgehung der Reichen zu „einer Vergrößerung der globalen Kluft zwischen den Reichen und den Armen bei Wohlstand und Einkommen.“

Das Verstecken von großen Geldsummen vor der Versteuerung erschwert es der Steuerpolitik, die Armen zu begünstigen. Währenddessen wird es zunehmend einfacher für „die Reichen, reich zu bleiben“. Nach Zucman erschweren es Offshore-Bankkonten üblicherweise anderen, reich zu werden. Der Grund liegt daran, dass jeder andere höhere Steuern zu zahlen hat, um für das benötigte Steuergeld aufzukommen. „Die Wohlhabenden zahlen nicht, wenn sie ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit bringen.“

„Wenn wir die steigende Ungleichheit ernsthaft bekämpfen wollen, müssen wir diese Formen der Steuerhinterziehung viel, viel mehr einschränken“, sagte Zucman in einem Interview zu Vox.

Zucman schreibt in seinem Buch The Hidden Wealth of Nations, dass von 2010 bis 2015 „der Wohlstand in Steuerparadiesen um mehr als 25 Prozent stieg“ und eine wachsende Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt. Der beiseitegeschaffte Wohlstand umfasst ungefähr 7,6 Billionen Dollar (ca. 6,64 Billionen Euro), welches in etwa 8 Prozent des Vermögens aller Haushalte weltweit entspricht.

Wenn es irgendetwas Nützliches an dem kürzlich geschehenem Offshore-Bankkonten-Drama gibt, dann sind es die Enthüllungen und die daraufhin neu entflammte öffentliche Diskussion.

 

 

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