Taiwanesische Reisende sind besorgt, nachdem Chinas Einfluss auf Kenia deutlich wird

21-04-2016 21:54:32 Autor:   Visiontimes Kategorien:   Welt , Menschenrechte

Chinesische und taiwanesische Bürger, die aus Kenia ausgeflogen wurden, landen auf dem Beijing Capital International Airport am 13. April 2016. (Bild: Xinhua News)

Insgesamt 45 taiwanesische Staatsbürger, die angeblich Telekommunikationsbetrug begangen haben, wurden während ihres Besuchs im Jahre 2014 in Kenia verhaftet und  letzte Woche nach China abgeschoben.

Dreiundzwanzig der Taiwenesen wurden zwar angeklagt, aber nicht für schuldig befunden. Die anderen zweiundzwanzig waren in einem seperaten Fall inhafiert worden, der aber nicht juristisch abgeschlossen wurde. Obwohl keiner von ihnen vor dem kenianischen Gericht für schuldig erklärt wurde, beschlossen die kenianischen Behörden unter dem Druck der chinesischen Regierung, die Taiwanesen abzuschieben. Sie zwangen sie dabei, in Flugzeuge zu steigen, die nach China statt nach Taiwan flogen.

Nach der ersten Abschiebungswelle am 08. April, von der acht taiwanesische Staatsbürger betroffen waren, nannte Taipeh den Vorfall eine „illegale Entführung“ und eine „unzivilisierte Handlung“. Die diplomatische Äußerung hatte aber keinen Effekt. Während der zweiten Abschiebungsrunde rissen bewaffnete kenianische Polizisten sogar eine Gefängniswand nieder und setzten Tränengas ein, um 15 weitere taiwanesische Häftlinge zu zwingen, in ein Flugzeug nach China zu steigen.

Taiwan ist seit 1950 eine autonome politische Einheit, aber Peking besteht darauf, dass diese Region ein Teil von Chinas Territorium ist. Kenia hat keine formalen diplomatischen Beziehungen mit Taiwan, wohl aber mit China.

Kenias Innenministerium begründete die Abschiebungsroute damit, dass die Taiwaner illegal nach Kenia über China eingereist seien.

Gleichzeitig behauptet Peking, dass es die rechtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Taiwanesen besäße, weil diese verdächtigt werden, in Telefonbetrugshandlungen verwickelt zu sein, die Festlandchina beträfen. Die taiwanesischen Staatsbürger, die nach China abgeschoben wurden, wurden für Untersuchungen in Gewahrsam genommen und werden in China möglicherweise einer Klage ausgesetzt.

Taiwans Außenministerium richtete sich an kenianische Parlamentarier und Rechtsaktivisten und bot Hilfe für das Einreichen einer Klage in Kenia an. Die Klage richtet sich gegen den Innenminister, den Polizeichef und den Generalstaatsanwalt Kenias und beschuldigt sie, die Menschenrechte von taiwanesischen Bürgern verletzt zu haben, indem sie sie illegal festgehalten hätten und mit Beamten der chinesischen Botschaft zusammengearbeitet hätten, um die Abschiebung nach China zu arrangieren.

Die Zunahme des Einflussbereiches von China hat viele Taiwanesen in Schrecken versetzt, welche über ihre eigene Sicherheit besorgt sind, wenn sie im Ausland arbeiten oder reisen. Die Facebook Nutzerin Lucien Cheng-hsia Lin war über die Entscheidung der kenianischen Regierung bezüglich der Abschiebung empört:

Die Handlung der kenianischen Regierung ist bösartig. Die taiwanesischen Staatsbürger betraten Kenia mit taiwanesischen Reisepässen. Sie akzeptierten die Reisepässe bei der Einreise, wenn sie sie also abschieben, dann sollten sie das gemäß der Reisepässe tun.

Vor den Abschiebungen kehrten zehn taiwanesische Verdächtige des Telefonbetrugs von Kenia nach Taiwan zurück, nachdem sie im Gericht für nicht schuldig befunden wurden. Dies bekräftigt den Glauben, dass der Druck von Peking die kenianischen Behörden dazu veranlasste, die anderen nach China abzuschieben. Der Anwalt Lu Chiu-yuan wirft die folgenden Fragen auf seiner Facebook Seite auf:

Wie kann die chinesische Polizei die Freiheit taiwanesischer Staatsbürger in anderen Ländern einschränken und sie für weitere Untersuchungen und Verhandlungen zurück nach China bringen? Wenn solch ein Argument standhält, kann die chinesische Regierung dann zukünftig also jeden Taiwanesen in anderen Ländern festnehmen, der in Kriminalfälle verwickelt ist, die mit Bürgern oder der Regierung von Festlandchina in Beziehung stehen?

Die taiwanesische Global Voices Mitarbeiterin I-Fan, welche den Post mitverfasst hat, war in der Vergangenheit in Kenia. Sie drückte ihre Ängste auf Twitter aus:

Dieser Vorfall ist für Taiwanesen furchteinflößend, die regelmäßig reisen. Wir könnten nach China ausgeliefert werden, wenn die chinesische Regierung behauptet, dass wir gegen chinesisches Gesetz verstoßen hätten (obwohl wir gegen kein Gesetz in dem Drittland verstoßen haben). Wenn wir das, was in Kenia passierte, als legitimen Fall akzeptieren, kann China mit seinem Anti-Abspaltungsgesetz einfach behaupten, dass wir Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans seien, um uns für eine Verhandlung von einem Drittland nach China abschieben zu lassen.

2011 schlossen Taiwan und China eine Vereinbarung über die Kooperation in der Verbrechensbekämpfung, die besagt, dass taiwanesische Verbrecher in einem Drittland für eine Verhandlung nach Taiwan abgeschoben werden können. Viele betrachten die jüngsten Handlungen Pekings, welche gegen die Vereinbarung zu verstoßen scheinen, als Warnschuss für die designierte Präsidentin Tsai Ing-Wen, die von der Pro-Unabhängigkeitsbewegung Demokratische Fortschrittspartei ist und China dazu veranlasst, vor ihr auf der Hut zu sein. Brian Hioe vom Online Magazin New Bloom zeigt auf:

Wenn China dazu in der Lage wäre, mehr Nationen zu beeinflussen, die Justizbehörden Taiwans nicht anzuerkennen und taiwanesische Staatsbürger im Ausland so zu behandeln, als wären sie chinesische Bürger, wäre das schädlich für Taiwans Fähigkeit sich selbst als de facto unabhängigen Nationalstaat zu führen.

China und manche Teile Taiwans, insbesondere die Pro-Vereinigungspartei Kuomintang, verschreiben sich dem Ein-China Prinzip, welches beinhaltet, dass China und Taiwan eine Nation seien. Die Unstimmigkeit liegt in dessen Regierung, die das „wirkliche China“ vertritt. Obwohl Taiwan selbstregierend ist, machte es keine Anstalten, seine Unabhängigkeit offiziell zu machen. Außerdem sieht der größte Teil der Welt die Volksrepublik China (Festlandchina) nicht als Republik China (Taiwan) an.

Peking toleriert die taiwanesische Regierung, die sich ihrem Volk gegenüber als rechtmäßiges China präsentiert, in der Hoffnung, dass dies die Unabhängigkeitsbewegung zügelt. Allerdings könnten diese gegen Taiwanesen gerichteten Abschiebungen die Bürger Taiwans zur Unabhängigkeit und weg vom „Ein-China Prinzip“ drängen, sollte es bedeuten, dass Länder sich mit China zusammentun, wenn die Sicherheit von Taiwanesen auf dem Spiel steht.

Dieser Artikel von Oiwan Lam und I-fan Lin erschien ursprünglich auf Global Voices.

 

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