Der Winter des chinesischen Unmuts

09-01-2016 19:26:05 Autor:   Victoria Kelly-Clark Kategorien:   Politik

Die kommunistischen Behörden scheinen entschlossen zu sein, gegen jede abweichende Ansicht hart durchzugreifen. In Anbetracht der aktuellen Situation Chinas ist dies wahrscheinlich wie der Versuch, eine Flut aufzuhalten. (Bild: Robert Moposang via flickr/CC BY-ND 2.0)

Während sich die Welt auf die Krise im mittleren Osten konzentriert, zeigte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wieder einmal ihre Unfähigkeit. Kurz vor Weihnachten verurteilten die chinesischen Behörden Pu Zhiqiang, einen der prominentesten Menschenrechtsanwälte Chinas und ein Advokat für inneren Wandel in der KPCh, wegen einer Reihe von Tweets zu drei Jahren auf Bewährung, einschließlich Berufsverbots.

Durch Entscheidungen, die ihre Macht demonstrieren sollen, während sie verzweifelt versuchen die Kontrolle nicht zu verlieren, scheinen die kommunistischen Behörden entschlossen zu sein, jede abweichende Meinung niederzuschlagen. In Anbetracht der aktuellen Situation Chinas erscheint dies wie ein Versuch, eine Flut aufzuhalten.

Keine Legitimität

In den vergangen Monaten ist die KPCh von einer Krise in die Nächste getaumelt, immer unter dem Druck zu beweisen, dass sie fähig ist, zu regieren. Das Fehlmanagement und der Machtkampf im Hintergrund haben dabei im wirtschaftlichen Bereich die Bedingungen für einen potentiellen finanziellen Kollaps in China geschaffen.

Durch die jüngsten Enthüllungen von Korruption in den hohen Reihen der Regierung (ein Staatsbeamter hat 30 Milliarden Dollar angehäuft) und die fehlende Bereitschaft der KPCh zu einer gesetzeskonformen Rückführung des Geldes ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die KPCh verloren gegangen.

Kombiniert mit dem permanenten Versagen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, zeigt sich die Unfähigkeit der Regierung, die Umweltkrisen zu händeln, die sich in China ausbreiten. Die Luftverschmutzung in den nördlichen Städten wie Peking ist 20-mal schlechter als der Standard, den die Weltgesundheitsorganisation als sicher einstuft.

Zurzeit beträgt das Level des PM 2.5 in Peking 331 ppm (Partikel pro Million); als sicher gilt ein Level von 50-100 ppm. PM 2.5 ist die Bezeichnung für die feinsten und gefährlichsten Verschmutzungspartikel, denen es möglich ist, sich innerhalb des Atmungssystems festzusetzen.

Der vor Kurzem ausgerufene rote Alarm in Peking hat verdeutlicht, was die Leute schon seit Monaten wissen: Chinas Umwelt ist eine tickende Zeitbombe. Die Situation ist so ernst, dass viele Menschen dazu übergegangen sind, frische Luft aus Übersee zu kaufen. Eltern, deren Kinder staatliche Schulen in der Innenstadt Pekings besuchen, kämpfen für eine staatliche Genehmigung, dass Schulen sich Luftreinigungsanlagen anschaffen dürfen.

Darüber hinaus ist die industrielle Verschmutzung der Flüsse so massiv, dass das Wasser aus ehemals sicheren Trinkwasserquellen mittlerweile auch ungenießbar ist. Zehn Prozent der Agrarflächen sind für den Pflanzenanbau als gefährlich eingestuft. Und die Krise verschlimmert sich weiter. Die Folge ist, dass viele jüngere Leute öffentlich die Legitimität der KPCh als Machthaber Chinas in Frage stellen.

Ist China der KPCh entwachsen?

Während Chinas Wachstum, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, enorm gewesen ist, hat es die KPCh, ähnlich wie es bei anderen diktatorischen Regimen auch der der Fall war, nicht geschafft, mit dem Wandel mitzuwachsen. Momentan sitzt die KPCh wie ein Pickel auf der Spitze eines Gebildes das durch Korruption, rotem Klebeband und Bürokratie zusammengehalten wird, und einen Staat repräsentieren soll.

Es braucht Jahre bis Entscheidungen, die gefällt werden müssen, in der Praxis umgesetzt werden. Neue Ideen kommen permanent auf, weil die Regierung ihren Machterhalt pflegt, anstatt sich um die Einwohner zu kümmern.

Permanent lassen viele Netzbürger ihre Frustration über die KPCh im Internet heraus. Sich auf eine obskure Weise über die KPCh lustig zu machen, ist für viele junge Menschen zu einem Übergangsritus geworden. Sie fühlen sich ermächtigt, in Blogs, Tweets und Sozialen Medien Kritik an der Regierung zu üben.

Wie es Larry Diamond in seinen kürzlich erschienenen Artikel Liberation Technology in the Journal of democracy erklärte:

„Mit der Absicht Trotz [gegen die KPCh] zu verbreiten, haben die Chinesen eine Reihe an digitalen Werkzeugen. Twitter ist zu einem der potentesten Mittel des politischen und sozialen Networking und der raschen Verbreitung von Nachrichten, Anschauungen und trockener Satire geworden.“

Demokratie benötigt

Mit der sozialen Unzufriedenheitsblase unter der Oberflache der Chinesischen Gesellschaft werden Staat und Gesellschaft immer weiter voneinander getrennt. Der Ökonom David Dollar nennt Länder in der Entwicklungsphase, in der sich China gerade befindet, Mitteleinkommensländer. Diese Länder finden sich oft in einer Situation stagnierender Regierung und Wirtschaft wieder.

Damit diese Länder weiter voranschreiten, ist es nötig, dass sie sich einem Wandel in Richtung Demokratie unterziehen, mit starken bürgerlichen Freiheiten und einer unabhängigen Justiz. Wenn China weiter voranschreiten und die wachsende soziale Unzufriedenheit lösen will, kann es sich nicht einfach auf Repression stützen. Es muss sich im Zuge des Wandels von der diktatorischen Partei wegbewegen und sich der Demokratie zuwenden.

 Dr. Victoria Kelly-Clark promovierte in Politikwissenschaften und internationalen Beziehungen an der Australian National University. Sie hat in Zentralasien gelebt und sich auf Russland und dessen früheren Sowjetterritorien spezialisiert. Für weitere Informationen gehe auf Central Asia and Beyond.

 

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