Europäische Politiker unterstützen die Strafanzeige gegen Ex-Diktator Jiang Zemin

28-12-2015 19:08:43 Autor:   Erik Rusch Kategorien:   Menschenrechte

Vor kurzem las ich einen Artikel, der davon handelte, dass sich am diesjährigen Menschenrechtstag mehrere Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des Europaparlaments in ihren Büros fotografieren ließen. Dabei hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Bring Jiang Zemin vor Gericht!“ in den Händen. Ich fand diese Aktion außergewöhnlich, so will ich Euch gern mehr darüber berichten.

Wer nahm überhaupt daran teil und warum?

Einer von ihnen war Martin Patzelt. Er ist Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In seinem wöchentlichen Newsletter vom 26. November 2015 veröffentlichte er einen Artikel mit dem Titel „Strafverfolgung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Darin heißt es: „Als Menschenrechtspolitiker setze ich mich mit der Teilnahme an einer internationalen Unterschriftenaktion für eine Menschenrechtsklage gegen Jiang Zemin ein. Jiang Zemin hat als ehemaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (1989–2002) mit dem Verbot der Meditationsbewegung Falun Gong im Jahre 1999 deren Verfolgung mit einhergehendem Organraub initiiert. Sollte China nicht willens oder nicht in der Lage sein, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ernsthaft zu verfolgen, wäre die Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof  in Den Haag nur konsequent.“

 

Martin Patzelt hat dieses Foto auf seiner persönlichen Website veröffentlicht, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er an der internationalen Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Strafanzeigenwelle gegen Jiang Zemin teilnimmt. (Bild: minghui)

 

 

Martin Patzelt fordert für Jiang Zemin: „Strafverfolgung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

In seinem Newsletter vom April 2015 schrieb er: „Nach dem Gespräch mit einem Opfer der Verfolgung von Falun Gong wurde ich wieder darin bestärkt, auf der anstehenden Chinareise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als Delegationsteilnehmer die Frage zu stellen, warum Menschen verfolgt werden, die für das Land einen Gewinn darstellen können.“

 

Ein Europa-Parlamentsabgeordneter, der sich der Aktion angeschlossen hat, ist Cristian Dan Preda, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Er bewundert vor allem den Mut der Falun Gong-Praktizierenden, die in China Strafanzeigen gegen Jiang Zemin erstattet haben. Auch er hält das Banner „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!“, nachdem er über den noch andauernden Organraub an Falun Gong-Praktizierenden informiert worden war. Hiermit will er seine Unterstützung ausdrücken. Er verurteilt aufs Schärfste das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das die Kommunistische Partei Chinas an Falun Gong-Praktizierenden begeht und hofft auf mehr internationale Aufmerksamkeit.

 

Cristian Dan Preda, Abgeordneter des Europäischen Parlaments mit dem Banner „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!“ (Bild: minghui)

 

Cristian Dan Preda stammt ursprünglich aus Rumänien. Seit Jahren ist er als Obmann der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments tätig. Er ist einer der Initiatoren der Resolution über den Organraub der Kommunistischen Partei Chinas vom 12. Dezember 2015 in Straßburg.

Hier kannst Du Dir seine Rede vor dem EU-Parlament zum Organraub in China anschauen:


Prof. Dr. Buchner ruft die internationale Gesellschaft auf, die Strafanzeigen der Falun Gong-Praktizierenden gegen Jiang Zemin zu unterstützen.

Herr Prof. Dr. Klaus Buchner ist ebenfalls ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament. Auf seiner Facebook-Seite hat er mehrmals die grausame Verfolgung von Falun Dafa-Praktizierenden und deren Rechtsanwälten durch die Kommunistische Partei Chinas verurteilt. Er äußerte sich auch zu einem der bekanntesten Falun Gong-Menschenrechtsfälle, in denen die Menschenrechtsanwältin Frau Wang Yu mit vielen anderen chinesischen Anwälten während der Verteidigung ihrer Mandanten verfolgt wurden. Ort des Geschehens war die Stadt Jiansanjiang der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas und zog die Aufmerksamkeit internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch auf sich.

In seiner Pressemitteilung mit dem Titel "Menschenrechtslage in China untragbar" vom 15. Juli 2015 äußert er sich als Mitglied der Fraktion der Grünen folgendermaßen:

„Wir finden das Engagement der Anwälte für die in China verfolgten Falun Gong-Praktizierenden großartig. Deswegen haben im Februar dieses Jahres über zwanzig EU-Abgeordnete aus mehreren europäischen Ländern diese Anwälte gerne bei der Freilassung ihrer Mandanten mit einem gemeinschaftlichen Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland und lokale chinesische Behörden unterstützt."

„Offenbar wurde Frau Wang festgenommen, weil sie eine landesweite Anzeigenwelle der Falun Gong-Praktizierenden gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas, in China öffentlich begrüßte und andere chinesische Anwälte zur Unterstützung der Anzeigenwelle aufrief."

 

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des EU-Parlaments, mit dem Banner „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!“ (Bild: minghui)

„Die Verfolgung von Falun Gong und die staatlich erzwungene Organentnahme an Falun Gong-Praktizierenden ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bedroht den Frieden, die Sicherheit und die Menschenwürde in der Welt. Jeder Täter und jeder Beteiligte sollen insbesondere zur völkerstrafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Darum soll sich auch die internationale Gesellschaft bemühen", betont Prof. Buchner.

Auch Frau Dr. Cornelia Ernst, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), hielt das Transparent „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!“  und forderte damit die Oberste Staatsanwaltschaft Chinas auf, Jiang Zemin anzuklagen. Sie appellierte an die internationale Gesellschaft, sich gemeinsam zu bemühen, Jiang Zemin nach internationalem Strafrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Die EU-Abgeordnete Frau Dr. Cornelia Ernst mit dem Banner: „Bringt Jiang Zemin vor Gericht!“ (Bild: minghui)

Zum 16. Gedenktag der Verfolgung am 20. Juli 2015 ergriff die EU-Abgeordnete der Linkspartei Deutschlands zusammen mit Prof. Dr. Klaus Buchner und Frau Merja Kyllönen (EU-Politikerin aus Finnland) die Initiative und sendete einen Brief an den Staatsanwalt der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming. Darin forderten sie ihn und die chinesischen Behörden auf, die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden sowie den staatlich unterstützten Organraub an Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen bzw. den Hauptverbrecher Jiang Zemin anzuklagen.

Diesen Brief sendeten sie an die folgenden Personen und Organisationen: An die chinesische EU-Botschafterin, Frau Yang Yanyi; an den Botschafter der VR China in Berlin, Herrn Shi Mingde; an den UNO-Generalsekretär; an den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte; an den UNO-Sonderberichterstatter über Folter; an den UNO-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensangelegenheiten; an die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag; an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und an den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.

Was alle drei EU-Abgeordneten bewunderten, ist die friedliche Haltung und der Mut der Falun Gong-Praktizierenden in China bei ihrer Initiative, Strafanzeige zu erstatten. Sie äußerten ihre Überzeugung, dass die Gutherzigkeit und der Mut der Falun Gong-Praktizierenden die internationale Gesellschaft dazu bewegen wird, sich den Initiativen zur Beendigung der Verfolgung anzuschließen.

Stefan Eck ist wie Frau Dr. Cornelia Ernst Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken. Auch er hielt das Banner „Bringt Jiang Zemin vor Gericht“ und forderte die chinesische Regierung auf, die Verfolgung von Falun Gong und den staatlich geförderten Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen sowie Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten sofort zu beenden.

 

Der Abgeordnete des EU-Parlaments Stefan Eck mit dem Banner: „Bringt Jiang Zemin vor Gericht“ (Bild: minghui)

 

Stefan Eck ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Er wies darauf hin, dass die Verfolgung von Falun Gong, die Jiang Zemin initiiert hat, Folterverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle und damit den Weltfrieden, die Sicherheit und die Wohlfahrt der Bürger bedrohe. Die flächendeckende und umfassende Verfolgung durch die KPCh seit 1999 sei durch die Außenpolitik und wirtschaftlichen Beziehungen auf das Ausland ausgedehnt worden.

Seit Mai 2015 reichen Falun Gong-Praktizierende sowie deren Familienangehörigen und Bekannten in China Strafanzeigen gegen Jiang Zemin bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und beim Obersten Volksgerichtshof in Peking ein. Damit ziehen sie den chinesischen Ex-Staatschef zur rechtlichen Verantwortung für die andauernde Verfolgung von Falun Gong und dafür, dass er ihnen und ihren Familienangehörigen erhebliche Menschenrechtsverletzungen zugefügt hat. Die aktuelle Welle der Strafanzeigen setzt sich weiterhin fort.

Viele unserer Politiker und hohen Wirtschaftsvertreter stehen in dem Ruf, sich stark um eigene Belange zu kümmern, so ist es im allgemeinen zu hören. Die Medien berichten auch größtenteils davon. Allerdings kommen die positiven Beispiele dabei zu kurz. Auf der anderen Seite zeigt diese Aktion, wie einfach es ist, etwas zu tun.

 

 

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