Offener Brief an Xi Jinping von einem Ex-Oberst verbreitet sich wie ein Lauffeuer

26-12-2015 19:05:38 Autor:   Troy Oakes Kategorien:   Politik

Offener Brief an Xi Jinping von einem Ex-Oberst verbreitet sich wie ein Lauffeuer (Bild: cwx123.com)

Luo Yu, Sohn des Generals Lo Jui-ching, einem der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), verfasste vor kurzem einen offenen Brief, der in der Hongkonger Apple Daily erschienen ist. Darin ruft er Xi Jinping dazu auf, die Eine-Partei-Diktatur der KPCh in China abzuschaffen. Der Brief tägt den Titel „Diskussion mit Bruder Xi“ und beginnt mit den Worten:

Ich denke, wenn sie gut zuhören, dann gibt es unter ihrer Führung Hoffnung für China.

Luo Yu macht in dem Brief deutlich, dass China in einer Krise steckt. Er schreibt: „Wenn sie wirklich die Korruption beseitigen und China von der KPCh befreien wollen, dann gibt es nur einen Weg, und zwar Stück für Stück China zu demokratisieren. Das jetzige China steckt in einer Krise; der Glaube, die Moral, die Umwelt, der Finanzbereich, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und die Ressourcen, alles ist von dieser Krise betroffen.“

„Kurz gesagt, es gibt keinen Lebensbereich in China, der nicht in einem kritischen Zustand ist. Warum? Die grundlegende Ursache ist die Diktatur durch eine Partei. Warum also nicht mit einer sanften Demokratisierung beginnen?“

Luo Yu und seine Frau. (Bild: NTD)

LuBild: NTD)

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Er schreibt außerdem, dass Xi´s Anti-Korruptions-Kampagne nicht ausreicht: „Die KPCh ist durch und durch verdorben. Manche unterstützen Sie, andere verhalten sich neutral, andere warten auf ihren Untergang. Wenn Sie wirklich im Kampf gegen die Korruption siegen wollen und China von der KPCh befreien möchten, dann ist die sanfte Demokratisierung der einzige Weg.“

Folgendes sind die fünf Punkte, deren Umsetzung Luo Yu sich von Xi wünscht:

  1. Zuallererst muss die Zensur wegfallen. „[Herr Xi] Sie sagten vor den Vereinten Nationen: Freiheit, Demokratie und Gleichheit sind die gemeinsamen Werte der Menschheit. Das chinesische Volk möchte auch in den Genuss dieser drei Werte kommen. Eine freie Presse würde dazu führen, dass die Beamten es nicht mehr wagen, weiter korrupt zu sein. Denn es hat sich bereits gezeigt, dass die Bestrafung der Beamten die Korruption nicht auflösen konnte; das ist die Wahrheit.“

  2. Das Verbot anderer Parteien muss aufgehoben werden. Luo Yu glaubt daran, dass nur das Zulassen von Oppositions-Parteien dazu führt, dass die KPCh sich wieder selbst findet.

  3. Es muss ein freies Justizsystem eingerichtet werden: „China hat eine Verfassung aber keine verfassungsgemäße Regierung. Die Menschen beachten nicht die Verfassung Chinas. Die Kulturrevolution, das Massaker auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 und die Verfolgung von Falun Gong sind die besten Beispiele dafür, dass die KPCh die Verfassung missachtet.“

  4. Es müssen freie demokratische Wahlen durchgeführt werden. Alle Abgeordneten müssen durch das Volk gewählt werden.

  5. Das Militär muss unter der Kontrolle des Staates stehen [und nicht unter der Kontrolle der Partei]. „Die Armee darf sich nicht an politischen Kämpfen beteiligen.“

Yu führt weiter aus: „Diese fünf Punkte sind die Grundlage für eine Demokratie. Unter der Herrschaft der KPCh ist China eine Diktatur und das unterentwickeltste politische System weltweit, hiervon hat das Volk keinen Nutzen.“

In der Nacht des 4. Juni 1989 stürmten Kräfte der Volksbefreiungsarmee den Tiananmen-Platz, wobei sie Panzer einsetzten, die die Demonstranten zermalmten. Schätzungen über die Anzahl der Getöteten variieren. Die offiziellen Berichte der chinesischen Behörden geben an, dass mehr als 3.000 Menschen dabei verletzt wurden und etwa 200, darunter 36 Studenten, zu Tode kamen. Unabhängige Quellen gehen jedoch von mehreren Tausend Toten aus.

Heutzutage wissen alle Menschen unter 40 Jahren nur wenig darüber, was damals auf dem Tiannamen-Platz geschehen ist. Nur in Hongkong und Taiwan gedenken Menschen jedes Jahr dem Massaker.

Yu´s Artikel endet damit, dass er schreibt: „Denken sie, China´s jetzige Krise ist eine Krise von Glauben und Moral? Die Sanktionen der demokratischen Welt gegenüber China zeigen, dass die Demokratie eine Welt mit Glauben und moralischer Stärke ist.“

Der 71-jährige Luo Yu und Xi Jinping sind beides Prinzlinge (Nachkommen eines prominenten und einflussreichen altkommunistischen Hochbeamten). Luo Yu besaß den Rang eines Oberst innerhalb des Generalstabs der KPCh. Er nahm 1989 an einer Air France Veranstaltung im Ausland teil und kehrte nicht mehr nach China zurück, um seine Ablehnung gegenüber der gewaltsamen Niederschlagung des 4. Juni Protestes auszudrücken. Er wurde 1992 durch Jiang Zemin unehrenhaft aus der Partei entlassen.

Recherchiert durch Monica Song, Kathy McWilliams und Felice Boewe

 

 

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