Anti-Monopol-Ermittlung der chinesischen Art (2)

28-01-2015 11:06:55 Autor:   NTDTV Kategorien:   China , Wirtschaft

Teil 1: Anti-Monopol-Ermittlung der chinesischen Art (1)

Was steht hinter der Anti-Monopol-Ermittlung gegen Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung, die die kommunistische Partei Chinas in letzter Zeit plötzlich ins Leben gerufen hat? Es herrscht die generelle Meinung, dass die chinesische Regierung den Markt für die staatlichen Unternehmen erweitern möchte. Das Problem ist, dass den chinesischen Unternehmen die Innovationskraft fehlt und nicht der erforderliche Markt.

Durch die erworbenen Kenntnisse und technischen Fähigkeiten ist es chinesischen Unternehmen in den vergangenen 20 Jahren gelungen, auf einzelnen Gebieten wettbewerbsfähig zu werden. Dies gelang aber nur dadurch, weil sie mit ausländischen Unternehmen Joint-Venture gründeten. Dadurch öffnete sich der chinesische Markt für ausländische Technologien. Dies wiederum nutzten die Chinesen um Industriespionage zu betreiben. Durch die magere Innovationskraft gelang es ihnen bisher nicht, konstant zu bleiben und dem Markt gerecht zu werden. Der Versuch auf den Marktanteil ausländischer Unternehmen durch entsprechende politischen Maßnahmen zurück zu greifen, blieb erfolglos. Ein weiterer Versuch, eigene Unternehmen durch politische Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen zu stärken, kann dazu führen, dass großer Schaden durch Marktverluste bei allen beteiligten Unternehmen entsteht. Ist dann die jetzige Anti-Monopol-Ermittlung nicht eine Farce, und was in aller Welt will man damit erreichen? Das bringt enorme Kapitaleinbrüche für die Konsumenten, für Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung und nicht zuletzt für die staatlichen Unternehmen, einschliesslich des kommunistischen Regimes. Spiegeln also solche Anti-Monopol-Ermittlungen nicht den Nationalismus dieser Regierung wieder? Hat die KPCh von daher nicht eine unrealistische Erwartung für die Wettbewerbsfähigkeit eigener Unternehmen? Und wie steht es mit dem Machtkampf innerhalb der Partei? Wollte man mit dem Machtkampf nicht bewusst Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich hervorrufen, damit die höchsten Machthaber vor möglicherweise unlösbaren Problemen stehen?

Es fehlt den chinesischen Unternehmen an Innovationskraft(Screenshot/NTDTV)

Obwohl ausländische Investitionen eine bedeutende Rolle für die chinesische Wirtschaft darstellen, ändert sich die Haltung der KPCh gegenüber ausländischen Investoren ständig. Es scheint, als ob man sich nicht in die eigenen Karten schauen lassen möchte. Das Ziel der chinesischen Regierung ist, den Marktplatz für einheimische Unternehmen zu erweitern und den Handel mit High-Tech Produkten und Luxus-Konsumgütern voranzutreiben. Um den einheimischen Unternehmen höhere Gewinne zu garantieren, wurde die Marktstruktur geändert. Die Marktstruktur zu ändern, ist aber nicht mit der Steigerung der Innovationskraft gleichzusetzen. China benötigt immer noch ausländische Investitionen, wenn auch nicht in dem Maße der vergangenen 20 Jahre. Aufgrund ihrer derzeit relativ stabilen Wirtschaftslage, wagt die KPCh ausländische Unternehmen unter Druck zu setzen. Wenn ausländische Unternehmen Kapital zurückziehen, beeinflusst das die chinesische Makroökonomie. Dieser Einfluss zieht Folgen für China nach sich. Für ein Unternehmen, das den chinesischen Markt verliert, wird der Gewinn jedoch kurzfristig rasant abnehmen. Das wäre für das Unternehmen katastrophal.

Ausländischen Unternehmen stehen in China schlechte Zeiten ins Haus(Screenshot/NTDTV)

Für ausländische Unternehmen, die in der Anti-Monopol-Ermittlung einbezogen sind, stehen schlechte Zeiten ins Haus, solange sie noch vom chinesischen Markt abhängig sind. Ein gegenwärtig populärer Ausdruck in China heißt „Xin Chang Tai“ (Neue Normalität). Das bedeutet im Klartext, dass die Kampagne dem Parteiwillen entsprechend normalisiert und fixiert, aber nicht legalisiert wird. Erstmals wurde die „Neue Normalität” in der Zeit der Anti-Korruption benutzt. Nun findet dieser Ausdruck auch bei der Anti-Monopol-Ermittlung Halt. Am 20. August 2014 veröffentlichte das staatlich kontrollierte Xinhua Net einen Kommentar der Zeitung „Beijing Youth Daily“: „Anti-Monopol ist gleichzusetzen mit ‚Neuer Normalität’ innerhalb der chinesischen Wirtschaft“. Dort steht: Während der immer größer werdenden Fähigkeit, den Markt zu beherrschen, verabschiedet sich China sehr wahrscheinlich von dem Modus, einheimische und ausländische Investoren unterschiedlich zu behandeln.

Dabei geht es nicht darum, ob oder dass ausländische Unternehmen eine Sonderstellung bekommen haben. Vielmehr wurde die Anti-Monopol-Ermittlung wegen vieler Beschwerden verschiedener Menschen als spezielle Aktion gegen ausländische Firmen unternommen. Dem hat die KPCh sofort widersprochen. Der chinesische Premierminister Li Keqiang sagte bei dem Treffen mit den Unternehmer-Vertretern in dem World Economic Forum 2014, dass ausländische Unternehmen nur 10% der untersuchten Unternehmen bei der Anti-Monopol-Ermittlung darstellen. Auf der Webseite des Xinhua Nets ist aber nachzulesen, dass die am öftesten bestraften Unternehmen zum Teil durch ausländisches Kapital finanziert wurden. Die höchsten Strafen müssen ausländische Unternehmen zahlen. Unter den bestraften staatlichen Unternehmen mussten bisher die Alkoholunternehmen Kweichow Maotai und Wuliangye die höchsten Strafen zahlen. Die allgemein anerkannten staatlichen Monopolisten wie Erdöl, Energie, sowie Telekom erscheinen im „Wörterbuch“ der KPCh wohl nicht als Monopolisten. Gegen diese Unternehmen wurde demnach nicht ermittelt.

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